Oben bleiben (27 Oct 2010)

Stand heute

"Mappus sieht Schlichtung optimistisch", so titelt heute die Eßlinger Zeitung. Und man zeihe mich einen hoffnungslosen Optimisten, aber manche Aussagen des Ministerpräsidenten, wie sie hier zitiert werden, lesen sich wie ein allererstes vorsichtiges Zurückrudern:

Er sehe „Stand heute“ keinen Grund, aus dem Projekt auszusteigen, so der Regierungschef. „Da müsste es neue Argumente von einer Güte geben, die ich mir heute nicht vorstellen kann, geschweige denn, die ich kenne.“

[...]

Auf eine Publikumsfrage hin räumte er aber ein, dass die Haltezeiten im neuen Bahnhof knapp bemessen seien. „Zwei Minuten ist ein bisschen wenig“, sagte Mappus. Er nahm damit Kritik auf, die Gegner bei der Schlichtung vorgebracht hatten. Sie bemängeln, die höhere Kapazität des Tiefbahnhofs ergebe sich nur durch kürzere Zughalte.

"Stand heute". Argumente, die er noch nicht kenne. "Zwei Minuten ist ein bisschen wenig". Bestimmtheit hört sich anders an.

Aber vielleicht ist's auch nur die Kreide, die nachstaubt.

Das neue Traumpaar: Palmer und Ramsauer?

Die FAZ ist nicht dafür verschrieen, den K21-Anhängern das Wort zu reden. Um so spannender der Artikel "Ramsauer scheut das Rampenlicht", der die Rolle des Bundes in diesem Konflikt diskutiert:

Hinter verschlossenen Türen lässt Ramsauer seinem Unmut über diese ererbte Zusage freien Lauf. Auch wenn der Bund bei Wendlingen-Ulm erst von 2016 im Obligo ist - vorher wird dort das Landesgeld verbaut - engt sie seinen geringen investiven Handlungsspielraum weiter ein.

[...]

Noch weiß Ramsauer nicht, wie er die Mehrkosten für die Neubaustrecke aufbringen soll. Am liebsten würde er die Bahn zur Kostenübernahme bringen. Das Bundesunternehmen zögert, verweist zudem grummelnd auf die 500 Millionen Euro Dividende, die der Bund von 2011 an verlangt. Intern ist zu hören, wenn man mehr für Wendlingen-Ulm aufwenden müsste, würde notgedrungen anderswo gekürzt. Alles, was im Südwesten zusätzlich verbaut wird, fehlt anderswo. Die Projekte „kannibalisieren“ sich.

Und mit Blick auf die Prioritätenliste des Bundes für Infrastrukturprojekte, in die trotz grosser Finanzknappheit Projekte wie der Anschluss an die Fehmarnbelt-Brücke oder die Rheintalbahn einsortiert werden sollen:

Die Stuttgarter Bahnhofsgegner interessiert Ramsauers neue Liste nur begrenzt. Deshalb ist wohl auch noch niemand auf den Gedanken gekommen, einen Vertreter des Bundesverkehrsministeriums in die Schlichtungsgepräche zu beordern. So werden die S21-Befürworter in der Runde unter Leitung von Heiner Geißler denn auch am kommenden Freitag wieder ohne Ramsauers Rückendeckung auskommen müssen.

Vielleicht sollte ich mir doch nochmal ein FAZ-Abo überlegen. (Nicht erschrecken, war nur ein Scherz )

Untersuchungsausschuß

Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen am 30. September im Schlossgarten in Stuttgart steht unmittelbar bevor. Das habe ich zum Anlass genommen, den Vertretern meines Wahlkreises im Landtag, Herrn Nemeth und Herrn Braun, einen Brief mit der Bitte um Mithilfe bei der Aufklärung zu schicken. Der Wortlaut war in beiden Fällen ähnlich, ich zitiere daher nur den Brief an Herrn Nemeth (CDU):

Sehr geehrter Herr Nemeth,

ich wende mich an Sie als den Vertreter meines Wahlkreises im Landtag. Ich war am Nachmittag des 30. September im Schlossgarten und habe miterlebt, wie mehr als tausend Polizisten in Kampfausrüstung (BFE-Einheiten heisst das wohl) friedliche Demonstranten umzingelt, aus Wasserwerfern und Tränengasflaschen beschossen, teilweise auch niedergegeknüppelt haben. An diesem Tag hat sich meine Sicht auf den Rechtsstaat für immer verändert.

Mein Zorn richtet sich nicht in erster Linie gegen die Polizei. Auch ich habe sie bei praktisch allen Demonstrationen sowohl vorher als auch nachher als umsichtig und besonnen kennengelernt. Und dass es Polizisten wie Thomas Mohr (http://www.wdr.de/tv/monitor/extra/interviews/mohr_101021.php5) gibt, die sich trauen, als Bürger ihre Meinung zu sagen, zeigt mir, dass ich auch nach wie vor zumindest auf grosse Teile der Polizei vertrauen kann.

Um so wichtiger ist es für mich, die Verantwortung für den Einsatz zu klären. Der Beitrag zu diesem Thema in der Sendung Monitor vom 21.10. (http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/1021/stuttgart.php5) fasst viele der drängenden Fragen zu diesem Tag zusammen. Ich bin sicher, dass auch Sie sich als Abgeordneter viele Fragen stellen. Ich möchte Sie ermutigen, diese Fragen vorzubringen und auf ihre Klärung im Untersuchungsausschuss zu dringen. Dafür danke ich Ihnen schon heute. Ich glaube, dass auch und gerade Parlamentarier der CDU ein vitales Interesse daran haben müssen, wieder Vertrauen in Rechtsstaat und Parlamentarismus herzustellen.

Fragen, die mich seit jenem Tag umtreiben, sind insbesondere:

• Wer hat den Einsatz des 30. September angeordnet und aus welchem konkreten Anlass? Wie lange zuvor war der Einsatz schon geplant? Wer war an den Planungen beteiligt? Insbesondere: Wann und wie oft waren der Ministerpräsident und der Innenminister an den Planungen beteiligt?
• Was waren die Gründe, dass der Einsatz ausgerechnet am 30.9. stattfinden musste? Stimmt es, dass der Einsatz des 30. September vor allem auf Drängen der Deutschen Bahn terminiert wurde?
• Stimmt es, dass die Bahn aus Gründen des Artenschutzes in jener Nacht keine Genehmigung hatte, die Bäume zu fällen, und stimmt es also, dass die Polizei mit Gewalt eine rechtswidrige Aktion ermöglichen und decken musste?
• Nach meinen Informationen hatte die Schülerdemonstration, die ebenfalls am 30.9. stattfand, die Genehmigung vom Ordnungsamt, die Schlusskundgebung in der Zeit von 12 bis maximal 17 Uhr im Schlossgarten abzuhalten. Wie wir inzwischen wissen, war der Einsatz der Polizei ursprünglich ab 15 Uhr terminiert, dann wurde er auf 10 Uhr vorgezogen. Bei beiden Terminen war aber zwingend davon auszugehen, dass es zur Begegnung oder Konfrontation mit demonstrierenden Schülern kommen würde. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass dieses Risiko offensichtlich sehenden Auges (um dieses in diesem Zusammenhang bittere Bild zu benutzen) eingegangen wurde?
• Wieso wurden nach all den friedlichen Demonstrationen und im Wissen um die bürgerliche Ausrichtung der Demonstranten derart krass von der Stuttgarter Linie abgewichen? Wieso Aberhunderte von Polizisten, Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas gegen zuvor und auch an jenem Tag friedliche Demonstranten?
• Und wenn man schon de facto einen Kampfeinsatz befehligt: Wieso wird dann nicht das Rote Kreuz verständigt?
• Wie kam es dazu, dass den friedlichen Demonstraten untergeschoben wurde, Pflastersteine geworfen zu haben? (Das Innenministerium musste diesen Vorwurf ja bekanntlich schnell kassieren und zog sich dann auf Kastanien zurück.)
• Wurden tatsächlich Kastanien geworfen, oder war es nicht zumindest teilweise so, dass Wasserwerfer Kastanien aus den Bäumen schossen, die dann auf Umstehende fielen? (Ich selbst habe an jenem Tag mehrfach beobachtet, wie Salven in Bäume geschossen wurden.)
• Hamburger Abendblatt und taz (siehe zum Beispiel http://stuttgart21.blog.de/2010/10/18/hamburger-polizist-gesteht-agent-provocateur-einsaetze-grossdemos-9653324/) berichteten von Polizistenaussagen, dass es bei kritischen Demonstrationen üblich sei, dass Polizisten in Zivil als Provokateure sich unter Demonstranten mischen, um gezielt Gewalttaten zu provozieren oder auszuüben. Was ist an diesen Aussagen dran, und hat es auch in Stuttgart solche Provokateure gegeben? (Ich bin bei solchen Meldungen sonst sehr vorsichtig, aber ich glaube, in diesem Falle sind die Hinweise gewichtig genug, dass ihnen nachgegangen werden muss.)
• Indiziensammlungen wie http://kopperschlaeger.net/2010/10/stuttgart21-agent-provocateur-im-einsatz/ und http://stuttgart21.blog.de/2010/10/10/nachbetrachtung-agent-provocateur-stuttgart-21-demo-30-9569683/ werfen insbesondere die Frage auf, ob der "Pfeffersprayer", den die Polizei Stuttgart bei ihrer Präsentation als Beispiel für Gewalt aus den Reihen der Demonstranten angeführt hat, in Wahrheit nicht ein solcher Provokateur gewesen sein könnte. Sowohl Ausführung der Aktion sowie die verwendete Ausrüstung liefern dafür Hinweise, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann.
• Gibt es inzwischen ein Verfahren gegen den Pfeffersprayer oder zumindest eine Anzeige gegen unbekannt? Wird der Fall von der Staatsanwaltschaft verfolgt? Welche anderen Verfahren wurden eröffnet?

Tatsächlich hätte ich wahrscheinlich noch Hunderte anderer Fragen. Sie sehen, die Ereignisse jenes Tages gehen mir immer noch nach. Es geht hier nicht um für oder wider S21 - nein, es geht um Vertrauen in Rechtsstaat und Parlamentarismus. Ich hoffe, dass der Untersuchungsausschuss die Verantwortung für den Einsatz klären und so dazu beitragen kann, mir wieder etwas von diesem Vertrauen zurückzugeben.

Ihnen, Herr Nemeth, danke ich schon jetzt für Ihre Mithilfe bei dieser wichtigen Aufgabe!