#define private public - Claus Brod on stuff (2010)

Oben bleiben (30 Nov 2010)
Oben bleiben (19 Nov 2010)
Oben bleiben (02 Nov 2010)
Frankfurt-Marathon: Manöverkritik (01 Nov 2010)
Oben bleiben (29 Oct 2010)
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Präzedenzfall (17 Sep 2010)
NetBeans vs. Cygwin vs. Subversion (24 Apr 2010)
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Oben bleiben (30 Nov 2010)

Fundstücke rund um S21 und K21.

Der heutige Schlichterspruch trägt nicht zur Befriedung der Stadt bei - jedenfalls noch nicht. Hier ein paar ausgewählte "Perlen" vom Facebook-Auftritt der Initiative "Für Stuttgart 21". Rechtschreibfehler habe ich einfach mitkopiert.

"Meine Meinung:
1. Demos abgrenzen, nicht mehr auf die Strasse lassen.
2. Polizeikosten tragen ab heute die Demonstranten.
3. Wer die Bauarbeiten ab heute behindern sollten angezeigt werden und einen Platzverbot zu erteilen.
Weiter Bauen Danke.... :D"

Setzen, sechs, bis zur nächsten Stunde Grundgesetz auswendig lernen.

Bitte Herr gGeissler so wie sich die Demonstranten hier verhalten, geht schon ziehmlich stark in Richtung Terrorismus....

Aha. Siehe oben.

"Ab jetzt Flammenwerfer statt Wasserwerfer"
"Ich schlag heute noch die Kupfernägel in die Bäume, dann werden Sie in 4 Monaten auch vom grünsten Baumschützer als krank angesehen".
"Na bei Feuerbrand muss alles abgeholzt werden ;-)"

Das sind Kommentare zur Vorgabe des Schlichters, allenfalls solche Bäume im Schlossgarten zu fällen, die ohnehin krank sind. Diese Art der kreativen Problemlösung hätte natürlich nichts mit Terrorismus zu tun, gelle.

"Ich fordere einen Zaun in der Dimension des Betonzaunes an der Startbahn-West. Etwas höher bitte und etwas stabiler und oben drauf dick Natodraht!"

So stellen sich S21-Befürworter wohl die Stadt vor, in der sie gern leben wollen.

Das wird noch eine schwere Zeit in dieser Stadt.

Oben bleiben (19 Nov 2010)

Fundstücke rund um S21 und K21.

Bräuchle, Psalm 14, Vers 36 (14:36 Uhr am fünften Schlichtungstag):

Und noch ein Juwel hinterher: Bräuchle macht den Stoiber.

Oben bleiben (02 Nov 2010)

Fundstücke rund um Stuttgart 21 und K21.

Ein neuer Tiefpunkt in der Debatte ist erreicht: Der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg entblödet sich nicht, Walter Sittler in die Nähe von NSDAP-Propagandisten zu rücken

In der aktuellen Ausgabe von "Berlin aktuell" wird der Schauspieler Walter Sittler einfach mal so in Goebbels' geistige Verwandtschaft gerückt.

In der ZDF-Sendung ‚Markus Lanz‘ hat Walter Sittler, einer der führenden Aktivisten gegen das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21, den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg den Fehler vorgeworfen, seit über 50 Jahren eine Regierungsbeteiligung der CDU ermöglicht zu haben.
[Bild von Walter Sittler]
(Sein Vater war Nazi-Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung)
Dazu erklärt Thomas Strobl MdB, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg:
„Das Demokratieverständnis, das Vertreterinnen und Vertreter der Anti-S21-Bewegung zur Schau stellen, ist ausgesprochen bemerkenswert. Nicht nur, dass sie die Rechtmäßigkeit demokratisch gefasster Entscheidungen bezweifeln und bestreiten und ein vermeintlich höheres Recht für sich in Anspruch nehmen wollen – jetzt greifen sie auch noch zur Wählerbeschimpfung. Ich kann jedermann nur raten, die Stimme der Wählerschaft mit Demut zur Kenntnis zu nehmen: Die Wählerinnen und Wähler sind der Souverän. Es steht niemandem an, die Wählerinnen und Wähler für ihre Entscheidungen zu kritisieren. Tatsächlich entlarvt sich Sittler mit dieser Äußerung als das, was er ist: jemand, der in Wahrheit mit unserer Demokratie nichts am Hut hat.“

Daß die Bildunterschrift kein Textsatzunfall war, ergibt sich daraus, daß Sittler im weiteren Verlauf vorgeworfen wird, mit Demokratie "nichts am Hut" zu haben.

Sittler hat aus der Vergangenheit seiner Familie nie einen Hehl gemacht. Wir wollen auch mal ignorieren, dass (nach Angaben von Walter Sittler) sein Vater weder im Propagandaministerium noch ein "Funktionär" war, sondern im Auswärtigen Amt und Parteimitglied. Aber von den sachlichen Fehlern abgesehen: Was hat Strobl geritten, daß er zur Nazikeule glaubte greifen zu müssen?

In der Fernsehsendung, auf die Strobl Bezug nimmt, ging es um die Verzahnung von Wirtschaft und Politik bei Stuttgart 21. Dabei sagte Sittler unter Applaus:

Natürlich ist die Wirtschaft in Stuttgart sehr verbandelt. Die CDU ist über 50 Jahre an der Macht. Das ist ein - wie ich finde - Fehler der Wähler. Man muss ab und zu die politischen Parteien spazierengehen schicken, damit sie eben genau die Sprache wiederfinden, die Sprache der Bürger wiederfinden - egal welche Partei das ist!
[...] Das ist die Erfahrung, die man macht - wenn eine Partei sehr lange an der Macht ist, gibt es einfach Verfilzungen, weil man muss das Land regieren, man will vorwärtskommen, dann gibt es Interessen, dann hat einer den Freund, will den bedienen, und das muss man ab und zu unterbinden, und da sind die Wähler gefragt."

Aus konkretem Anlass benutzte Sittler das Beispiel der CDU in Baden-Württemberg. Aber seine Argumente gälten ebenso für ein Bundesland, das 50 Jahre von der SPD beherrscht würde. Wirklich originell ist das nicht. Auch wenn man als Generalsekretär solche Binsenweisheiten nicht so gerne hört, einen echten Aufreger kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

Herrn Strobl würde ich gerne fragen: Sind Sie allen Ernstes der Meinung, es sei undemokratisch, wenn sich ein Bürger wünscht, dass Regierungsparteien und Opposition sich gegenseitig kontrollieren und gelegentlich die Rollen tauschen? Und ist es andererseits demokratisch, zu Goebbels-Vergleichen zu greifen, wenn jemand die Positionen Ihrer Partei nicht teilt?

Widerlich.

Nachtrag: Strobl gab der öffentlichen Empörung inzwischen nach und entschuldigte sich bei Sittler - offenbar aber nur "für die Verknüpfung seines Kommentars mit der NS-Vergangenheit des Vaters". Heisst das, daß Strobl nach wie vor glaubt, Sittler habe mit Demokratie nichts am Hut? Solange nicht auch diese Unsäglichkeit aus der Welt ist, ist Strobls Entschuldigung nichts wert.

Nicht, dass Strobls Entgleisung der einzige Versuch gewesen wäre, die K21-Befürworter in die Naziecke zu schieben:

Siehe zum Beispiel dieses "Fan-Foto" eines Anhängers der Facebook-Gruppe "FÜR Stuttgart 21", der da meinte fordern zu müssen: "Sittler-Jugend - Nein Danke!"
Oder wie wäre es mit jenem Transparent, das bei einer Pro-S21-Demo zu sehen war: "1933 Brauner Wahn - 2010 Grüner Wahn".

Mehr dazu:

Frankfurt-Marathon: Manöverkritik (01 Nov 2010)

Man hält sich als Läufer ja soooo gern für erfahren und abgeklärt. Und doch habe ich beim gestrigen Marathon in Frankfurt sozusagen am laufenden Meter gepatzt...

Patzer 1: Marathon auf leeren Magen

Naja, völlig leer war er nicht. Aber das gezielte Anfuttern in den letzten Tagen vor dem Wettkampf hatte ich schlicht verschwitzt. Zudem war der übliche Speiseplan durch die Anreise am Vortag durcheinandergeraten. Die trockenen Pestonudeln auf der Nudelparty am Vortag des Laufes rissen die Sache auch nicht mehr raus.

Das Frühstück im Hotel Bristol (nur ein paar hundert Meter vom Start, jederzeit gerne wieder), war gut ausgestattet. Rituelle Plünderungen am Hotelbuffet zu beobachten, das verdirbt mir aber eher den Appetit, und so habe ich auch hier mein Defizit noch vergrössert...

Moral: Reinschaufeln, was das Zeug hält - am besten schon vor der Anreise.

Patzer 2: Essen auf der Strasse

Dass ich schlecht vorgebaut hatte, wurde mir klar, als ich mit knurrendem Magen im Startbereich ankam. Also schnell vor dem Start noch Apfel, Bananen, Muffin eingeworfen und mit allerhand Wasser hinuntergespült; während des Laufs kam bei fast jeder Gelegenheit Apfelschorle dazu, ausserdem zwischendurch zwei Kohlenhydratgels. Irgendwann nach der Halbmarathonschwelle wurde der wilde Cocktail toxisch, und mir wurde blümerant.

Moral: Das zweite Gel später einsetzen, bei den Getränkestationen nur einen Schluck nehmen.

Patzer 3: Falscher Startblock

Beim Frankfurt-Marathon gibt es die sinnvolle Einrichtung der Startblocks. Die Läufermassen werden nach (potentieller) Leistung aufgeteilt und sollen hintereinander starten, damit das Gewusel nicht allzu groß wird. Nach meiner Beobachtung gab es aber keine Absperrung zwischen den Blocks und auch nur einen Startschuß, was bedeutet, dass alle Läufer ohne Abstand zwischen den Blöcken hintereinander lostraben und sich an den Fersen kleben.

Zusätzliche Erschwernis: Meldet man wie ich nach, wird man grundsätzlich in den letzten Startblock eingereiht, unabhängig von Zielzeiten und früheren Ergebnissen. Weil ich lieber in der Sonne warten wollte als in einer kalten und schattigen Häuserschlucht, habe ich mich zwar noch um ein paar Meter nach vorne geschummelt, aber schlauer wäre es gewesen, die Rennvorgaben komplett in den Wind zu schlagen und mich nochmals weiter vorne nach Leistung einzusortieren.

Wegen meiner Startposition glichen die ersten sieben Kilometer eher einem Slalom als einem Marathon. Jederzeit musste ich befürchten, einem Mitläufer in die Hacken zu treten oder dessen Ellenbogen zu spüren. Der gewohnte Laufrhythmus war vor dem Verlassen der Innenstadt (km 12?) nicht zu erreichen. Bis zum Ende des Laufes war ich jederzeit von vielen Läufern umgeben, und es kam immer wieder zu Ausweichmanövern - zur Ideallinie konnte man also einige hundert Meter dazu.

Moral: Besser über die Startblockaufstellung informieren.

Patzer 4: Das Trainingsprogramm

Was den Marathon angeht, bin ich Vorbereitungsminimalist: In der Zeit seit Sommer kam ich über drei Läufe in der Woche nie hinaus - meistens waren es sogar nur zwei. Schwerwiegender war aber der Bruch mit einer Tradition. Mit Wonne hatte ich bisher vor Wettkämpfen die Experten-Trainingspläne ignoriert und mindestens einen Lauf von 35 km oder mehr absolviert. Diesmal jedoch lag mein längster Lauf bei 30 km und war vollständig laufzeitschriftenkonform.

Im Wettkampf war bei Kilometer 35 zwar der Puls im grünen Bereich, und auch der Wille nach überstandenen Magenbeschwerden wieder intakt. Doch jetzt meldeten sich die Muskeln ab. Beide Beine versteiften sich, jeder Schritt brannte, und ich mußte Tempo herausnehmen, um Krämpfe zu vermeiden. Ich war auf die lange Distanz schlicht nicht vorbereitet.

Moral: Zurück zur alten Taktik - ein 35km-Lauf gehört (bei mir) zur Vorbereitung.

Patzer 5: Ein Mädchen sein wollen

Ein Kollege, der ungenannt bleiben will, wird zuweilen nicht ganz politisch korrekt "das Mädchen" geheissen, weil er Kälte scheut und gerne eine Klamottenschicht zuviel auflegt.

Zu den Spöttern zähle auch ich, doch ausgerechnet zum Marathon verfiel ich der gleichen Unsitte und glaubte, es müsse noch ein Extraunterhemd her. Mit der Folge, dass ich bei Kilometer 5 fast eine Minute drangeben mußlte, um das Unterhemd unter Laufgurt und Laufhemd hervorzupopeln und in die Botanik zu befördern.

Moral: Bei trockenem Wetter über 10 Grad reichen kurzes Hemd und Dreiviertelhose!

Die gute Nachricht

Man kann alle diese Fehler begehen und trotzdem passabel durchkommen: 3:30:32 ist nur zweieinhalb Minuten schlechter als meine bisherige Marathonbestzeit. Whoopee! big grin

PS: Auch wenn ich kleinere Marathonveranstaltungen bevorzuge, kann ich den Frankfurt-Marathon sehr empfehlen: Die Strecke ist schnell, die Organisation meiner Meinung nach ohne Fehl und Tadel, und die Versorgung während des Laufes und danach ausgezeichnet.

PS2: Auf meinem Nokia-Telefon tut Sports Tracker sonst gute Dienste, verlor aber in den Häuserschluchten von Frankfurt zu oft den Satellitenkontakt und berechnete deswegen die Marathondistanz auf 46.71 km...

Oben bleiben (29 Oct 2010)

Fundstücke rund um Stuttgart 21 und K21.

Wahrscheinlich einer der besseren Kommentare zu den Schlichtungsgesprächen:

"Lügenrhetorik" ist vielleicht ein bisschen stark, aber es freut mich, daß nicht nur mich Frau Gönners Beiträge ab und an irritieren.

Oben bleiben (28 Oct 2010)

Fundstücke rund um Stuttgart 21 und K21.

Protest in Spur H0

Daß die Stuttgarter IHK sich in eine bahnhörige Pro-S21-Haltung verrannt hat, ist nicht erst seit der Jubelveranstaltung für Herrn Grube am 12. Oktober in der Stuttgarter Liederhalle bekannt. Zum Glück gibt es Unternehmer, die diese unkritische Haltung nicht mitmachen.

Ein besonders amüsantes Beispiel dieser Art: Die Firma Busch, die sich unter anderem auf den Modellbau spezialisiert, hat eigens einen Ausschneidebogen konzipiert, auf dem die wichtigsten Demoplakate zu finden sind. Die kann man sich dann ausschneiden und den Passanten im Modellbahnhof an die Hand geben. Übrigens eine besonders zielgruppengerechte Aktion: Denn so ein Tiefbahnhof ist für den Modellbauer erstens knifflig umzusetzen und zweitens im Ergebnis wenig ansehnlich, denn was hat man von der neuen teuren ICE-Lok, wenn sie die Hälfte der Zeit unter dem Modellbaurasen verschwindet...

Hohe Hürden

Die Volkshochschule Stuttgart lud zum "Herbstdialog", und es war wohl eine gute Diskussion, aus der Einsichten wie die folgende gewonnen wurden:

So sei die derzeitige Landesregierung wegen der geringen Wahlbeteiligung von nur 29 Prozent der Stimmberechtigten gewählt worden; bei einem Volksentscheid werde aber ein Anteil von einem Drittel aller Stimmberechtigten gefordert.

Nicht das erste Mal, daß die hohen Hürden in Baden-Württemberg für Volksentscheide kritisiert werden, aber den Vergleich mit der Landtagswahl fand ich besonders instruktiv. Kurz nachgerechnet: In der Tat lag die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 26.3.2006 laut Statistischem Landesamt bei 53.4%. Für die Regierungskoalition stimmten insgesamt 54.9% (CDU: 44.2%, FDP: 10.7%). Damit kommen wir auf einen Anteil von 0.534*0.549=0.293166, also 29.3%, der Wahlbeteiligten.

Bei einem Volksentscheid muß zur Änderung eines Gesetzes mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Beim "kleinen Bruder" Volksbegehren wird immer noch ein Votum eines Sechstels der Wahlberechtigten (innerhalb von zwei Wochen!) verlangt, um wenigstens die Behandlung im Parlament zu erzwingen.

Mehr dazu:

Oben bleiben (27 Oct 2010)

Fundstücke rund um Stuttgart 21 und K21.

Stand heute

"Mappus sieht Schlichtung optimistisch", so titelt heute die Eßlinger Zeitung. Und man zeihe mich einen hoffnungslosen Optimisten, aber manche Aussagen des Ministerpräsidenten, wie sie hier zitiert werden, lesen sich wie ein allererstes vorsichtiges Zurückrudern:

Er sehe „Stand heute“ keinen Grund, aus dem Projekt auszusteigen, so der Regierungschef. „Da müsste es neue Argumente von einer Güte geben, die ich mir heute nicht vorstellen kann, geschweige denn, die ich kenne.“
[...]
Auf eine Publikumsfrage hin räumte er aber ein, dass die Haltezeiten im neuen Bahnhof knapp bemessen seien. „Zwei Minuten ist ein bisschen wenig“, sagte Mappus. Er nahm damit Kritik auf, die Gegner bei der Schlichtung vorgebracht hatten. Sie bemängeln, die höhere Kapazität des Tiefbahnhofs ergebe sich nur durch kürzere Zughalte.

"Stand heute". Argumente, die er noch nicht kenne. "Zwei Minuten ist ein bisschen wenig". Bestimmtheit hört sich anders an.

Aber vielleicht ist's auch nur die Kreide, die nachstaubt.

Das neue Traumpaar: Palmer und Ramsauer?

Die FAZ ist nicht dafür verschrieen, den K21-Anhängern das Wort zu reden. Um so spannender der Artikel "Ramsauer scheut das Rampenlicht", der die Rolle des Bundes in diesem Konflikt diskutiert:

Hinter verschlossenen Türen lässt Ramsauer seinem Unmut über diese ererbte Zusage freien Lauf. Auch wenn der Bund bei Wendlingen-Ulm erst von 2016 im Obligo ist - vorher wird dort das Landesgeld verbaut - engt sie seinen geringen investiven Handlungsspielraum weiter ein.
[...]
Noch weiß Ramsauer nicht, wie er die Mehrkosten für die Neubaustrecke aufbringen soll. Am liebsten würde er die Bahn zur Kostenübernahme bringen. Das Bundesunternehmen zögert, verweist zudem grummelnd auf die 500 Millionen Euro Dividende, die der Bund von 2011 an verlangt. Intern ist zu hören, wenn man mehr für Wendlingen-Ulm aufwenden müsste, würde notgedrungen anderswo gekürzt. Alles, was im Südwesten zusätzlich verbaut wird, fehlt anderswo. Die Projekte „kannibalisieren“ sich.

Und mit Blick auf die Prioritätenliste des Bundes für Infrastrukturprojekte, in die trotz grosser Finanzknappheit Projekte wie der Anschluss an die Fehmarnbelt-Brücke oder die Rheintalbahn einsortiert werden sollen:

Die Stuttgarter Bahnhofsgegner interessiert Ramsauers neue Liste nur begrenzt. Deshalb ist wohl auch noch niemand auf den Gedanken gekommen, einen Vertreter des Bundesverkehrsministeriums in die Schlichtungsgepräche zu beordern. So werden die S21-Befürworter in der Runde unter Leitung von Heiner Geißler denn auch am kommenden Freitag wieder ohne Ramsauers Rückendeckung auskommen müssen.

Vielleicht sollte ich mir doch nochmal ein FAZ-Abo überlegen. (Nicht erschrecken, war nur ein Scherz big grin )

Untersuchungsausschuß

Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen am 30. September im Schlossgarten in Stuttgart steht unmittelbar bevor. Das habe ich zum Anlass genommen, den Vertretern meines Wahlkreises im Landtag, Herrn Nemeth und Herrn Braun, einen Brief mit der Bitte um Mithilfe bei der Aufklärung zu schicken. Der Wortlaut war in beiden Fällen ähnlich, ich zitiere daher nur den Brief an Herrn Nemeth (CDU):

Sehr geehrter Herr Nemeth,
ich wende mich an Sie als den Vertreter meines Wahlkreises im Landtag. Ich war am Nachmittag des 30. September im Schlossgarten und habe miterlebt, wie mehr als tausend Polizisten in Kampfausrüstung (BFE-Einheiten heisst das wohl) friedliche Demonstranten umzingelt, aus Wasserwerfern und Tränengasflaschen beschossen, teilweise auch niedergegeknüppelt haben. An diesem Tag hat sich meine Sicht auf den Rechtsstaat für immer verändert.
Mein Zorn richtet sich nicht in erster Linie gegen die Polizei. Auch ich habe sie bei praktisch allen Demonstrationen sowohl vorher als auch nachher als umsichtig und besonnen kennengelernt. Und dass es Polizisten wie Thomas Mohr (http://www.wdr.de/tv/monitor/extra/interviews/mohr_101021.php5) gibt, die sich trauen, als Bürger ihre Meinung zu sagen, zeigt mir, dass ich auch nach wie vor zumindest auf grosse Teile der Polizei vertrauen kann.
Um so wichtiger ist es für mich, die Verantwortung für den Einsatz zu klären. Der Beitrag zu diesem Thema in der Sendung Monitor vom 21.10. (http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/1021/stuttgart.php5) fasst viele der drängenden Fragen zu diesem Tag zusammen. Ich bin sicher, dass auch Sie sich als Abgeordneter viele Fragen stellen. Ich möchte Sie ermutigen, diese Fragen vorzubringen und auf ihre Klärung im Untersuchungsausschuss zu dringen. Dafür danke ich Ihnen schon heute. Ich glaube, dass auch und gerade Parlamentarier der CDU ein vitales Interesse daran haben müssen, wieder Vertrauen in Rechtsstaat und Parlamentarismus herzustellen.
Fragen, die mich seit jenem Tag umtreiben, sind insbesondere:

Wer hat den Einsatz des 30. September angeordnet und aus welchem konkreten Anlass? Wie lange zuvor war der Einsatz schon geplant? Wer war an den Planungen beteiligt? Insbesondere: Wann und wie oft waren der Ministerpräsident und der Innenminister an den Planungen beteiligt?

Was waren die Gründe, dass der Einsatz ausgerechnet am 30.9. stattfinden musste? Stimmt es, dass der Einsatz des 30. September vor allem auf Drängen der Deutschen Bahn terminiert wurde?

Stimmt es, dass die Bahn aus Gründen des Artenschutzes in jener Nacht keine Genehmigung hatte, die Bäume zu fällen, und stimmt es also, dass die Polizei mit Gewalt eine rechtswidrige Aktion ermöglichen und decken musste?

Nach meinen Informationen hatte die Schülerdemonstration, die ebenfalls am 30.9. stattfand, die Genehmigung vom Ordnungsamt, die Schlusskundgebung in der Zeit von 12 bis maximal 17 Uhr im Schlossgarten abzuhalten. Wie wir inzwischen wissen, war der Einsatz der Polizei ursprünglich ab 15 Uhr terminiert, dann wurde er auf 10 Uhr vorgezogen. Bei beiden Terminen war aber zwingend davon auszugehen, dass es zur Begegnung oder Konfrontation mit demonstrierenden Schülern kommen würde. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass dieses Risiko offensichtlich sehenden Auges (um dieses in diesem Zusammenhang bittere Bild zu benutzen) eingegangen wurde?

Wieso wurden nach all den friedlichen Demonstrationen und im Wissen um die bürgerliche Ausrichtung der Demonstranten derart krass von der Stuttgarter Linie abgewichen? Wieso Aberhunderte von Polizisten, Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas gegen zuvor und auch an jenem Tag friedliche Demonstranten?

Und wenn man schon de facto einen Kampfeinsatz befehligt: Wieso wird dann nicht das Rote Kreuz verständigt?

Wie kam es dazu, dass den friedlichen Demonstraten untergeschoben wurde, Pflastersteine geworfen zu haben? (Das Innenministerium musste diesen Vorwurf ja bekanntlich schnell kassieren und zog sich dann auf Kastanien zurück.)

Wurden tatsächlich Kastanien geworfen, oder war es nicht zumindest teilweise so, dass Wasserwerfer Kastanien aus den Bäumen schossen, die dann auf Umstehende fielen? (Ich selbst habe an jenem Tag mehrfach beobachtet, wie Salven in Bäume geschossen wurden.)

Hamburger Abendblatt und taz (siehe zum Beispiel http://stuttgart21.blog.de/2010/10/18/hamburger-polizist-gesteht-agent-provocateur-einsaetze-grossdemos-9653324/) berichteten von Polizistenaussagen, dass es bei kritischen Demonstrationen üblich sei, dass Polizisten in Zivil als Provokateure sich unter Demonstranten mischen, um gezielt Gewalttaten zu provozieren oder auszuüben. Was ist an diesen Aussagen dran, und hat es auch in Stuttgart solche Provokateure gegeben? (Ich bin bei solchen Meldungen sonst sehr vorsichtig, aber ich glaube, in diesem Falle sind die Hinweise gewichtig genug, dass ihnen nachgegangen werden muss.)

Indiziensammlungen wie http://kopperschlaeger.net/2010/10/stuttgart21-agent-provocateur-im-einsatz/ und http://stuttgart21.blog.de/2010/10/10/nachbetrachtung-agent-provocateur-stuttgart-21-demo-30-9569683/ werfen insbesondere die Frage auf, ob der "Pfeffersprayer", den die Polizei Stuttgart bei ihrer Präsentation als Beispiel für Gewalt aus den Reihen der Demonstranten angeführt hat, in Wahrheit nicht ein solcher Provokateur gewesen sein könnte. Sowohl Ausführung der Aktion sowie die verwendete Ausrüstung liefern dafür Hinweise, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann.

Gibt es inzwischen ein Verfahren gegen den Pfeffersprayer oder zumindest eine Anzeige gegen unbekannt? Wird der Fall von der Staatsanwaltschaft verfolgt? Welche anderen Verfahren wurden eröffnet?

Tatsächlich hätte ich wahrscheinlich noch Hunderte anderer Fragen. Sie sehen, die Ereignisse jenes Tages gehen mir immer noch nach. Es geht hier nicht um für oder wider S21 - nein, es geht um Vertrauen in Rechtsstaat und Parlamentarismus. Ich hoffe, dass der Untersuchungsausschuss die Verantwortung für den Einsatz klären und so dazu beitragen kann, mir wieder etwas von diesem Vertrauen zurückzugeben.
Ihnen, Herr Nemeth, danke ich schon jetzt für Ihre Mithilfe bei dieser wichtigen Aufgabe!

Oben bleiben (26 Oct 2010)

Fundstücke zu den Themen Stuttgart 21 und K21.

Money, money, money (part one)

Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, gab gestern bei einem Besuch in Hirschberg einen selten offenen Eindruck davon, was er sich wohl unter Gemeinsinn und der verantwortlichen Gestaltung des Gemeinwesens vorstellt.

Ein Bericht von Hardy Prothmann im Hirschberg-Blog zitiert Peter Hauk mit Sätzen wie:

“Ob das jetzt zehn oder fünzehn Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein.”
“Wenn jemand sagt, woanders fehlten die Mittel, in den Schulen, bei der S-Bahn, dann ist das alles Kokolores. Es fehlt überhaupt nichts.”
“Als Landespolitiker ist es mir egal, was Stuttgart oder Cannstadt will”

Natürlich reicht das in Sachen finanzpolitischer Leichtfüssigkeit bei weitem nicht an die legendäre Aussage von Michael Conz heran. Stuttgart 21, so verkündete der FDP-Stadtrat im Sommer, könne seinethalben auch eine Billion Euro kosten, und er wäre immer noch dafür.

Tja, wieso eigentlich wird Vertretern der sogenannten bürgerlichen Parteien traditionell eine hohe Wirtschaftskompetenz zugebilligt? Herr Hauk, Herr Conz, wir üben das jetzt nochmal:

Erstens: Es gibt auf der Welt nicht beliebig viel Geld. (Es sei denn, Sie lassen's wie weiland in der Hyperinflation der frühen zwanziger Jahre für uns drucken.)
Zweitens: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Also beispielsweise entweder für einen Tiefbahnhof oder für einen Busanschluss am Kindergarten.
Drittens: Das Kabinett Mappus ist zu zwölft, wenn sich der Ministerpräsident mit seinen Ministern trifft. Dies zur Veranschaulichung des Begriffs der Billion - das ist nämlich eine 1 mit 12 Nullen. (Zur arithmetischen Vollständigkeit sowie zur Kräftigung Ihres Egos dürfen Sie sich gern auch vorstellen, Sie seien diese Nummer 1.)

Mehr dazu:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2605869_0_5394_--quot-das-ist-eine-pure-demonstration-der-macht-quot-.html

Money, money, money (part two)

In einer tollen Übersicht zeigt H. Hanslmeier, was an der allzu oft kolportierten Auffassung dran ist, bei Stuttgart 21 handele es sich einerseits um ein Bahnprojekt und andererseits um ein einmaliges Geschenk für Baden-Württemberg. Ausgehend von der offiziellen Kostenaufstellung der Bahn (insgesamt 4.088 Milliarden), ergibt die Analyse folgendes Bild für die Verteilung der Finanzlast:

Summe	Prozentual	Träger
318 Mio. EUR	7,8 %	Bahn
1.229 Mio. EUR	30,1 %	Bund
1.344 Mio. EUR	32,9 %	Land
1.123 Mio. EUR	27,5 %	Stadt Stuttgart
18,5 Mio. EUR	0,45 %	Landkreis Böblingen
18,5 Mio. EUR	0,45 %	Landkreis Esslingen
18,5 Mio. EUR	0,45 %	Landkreis Ludwigsburg
18,5 Mio. EUR	0,45 %	Landkreis Rems-Murr

Ich kopiere die Ergebnisse hier ganz unverschämt, weil die Verbreitung der Analyse so ungeheuer wichtig ist. Ein ganz dickes Lob dafür an H. Hanslmeier.

Ein Bahnprojekt? Kaum, denn die Bahn ist finanziell gesehen mit Abstand der kleinste Anteilseigner des Projekts. Ein Geschenk für Stadt und Land? Allein Land und Kommunen tragen 62.1% der Finanzlast - und der Bund holt sich sein Geld auch von den Bürgern, und zwar aufgrund der Wirtschaftskraft Baden-Württembergs überproportional von eben dort.

Wohlgemerkt, es geht bei der obigen Aufstellung nur um den Tiefbahnhof und dessen Anschluss an die Neubaustrecke nach Ulm, nicht aber die Neubaustrecke selbst. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind der Bau des zweiten Flughafenbahnhofes, Kosten für U-Bahn-Umbauten, sowie die Tatsache, dass die Bahn sich nun seit 16 Jahren im Vorgriff auf den anstehenden Umbau die Instandhaltung des alten Kopfbahnhofes sparen konnte. Alle diese Kosten gehen ebenfalls zu Lasten der Stadt und Land. Berücksichtigt man auch diese Effekte, beginnt man zu verstehen, warum die Bahn mit Zähnen und Klauen um das Projekt kämpft: Es ist für die Bahn eine Gold-Grube.

Oben bleiben (25 Oct 2010)

Fundstücke des Tages zu den Themen Stuttgart 21 und K21.

Emotionaler Höhepunkt des Tages: Die Auftritte von Urban Priol und Georg Schramm bei der 50. Montagsdemonstration der Kopfbahnhofverteidiger in Stuttgart.

Die Aufzeichnung gibt's unter http://www.ustream.tv/recorded/10418685. Ein Exilunterfranke wie ich kann natürlich eh nicht anders als sich narrisch freuen, wenn "einer von uns" da vorne auf der Bühne steht. Aber es lag dann letztlich nicht an der landsmannschaftlichen Verbundenheit, daß ich mich glänzend amüsiert habe.

Schramm hingegen ist einer, den ich vor den Ereignissen um Stuttgart 21 wohl nicht wirklich verstanden hatte. Heute begreife ich viel besser, wogegen er wettert und warum. Auch sein Auftritt ein Genuß. Ein wenig verdutzt war er wohl, als gegen 19 Uhr mitten in seinem Vortrag der Schwabenstreich einsetzte. Zu seinen Ehren hätte ich das heute auch gerne verschoben - man merkte ihm und Priol an, daß sie gerne in Stuttgart waren. An die Daheimbleiber: Ihr habt was verpaßt cool!

Oben bleiben (24 Oct 2010)

Fundstücke des Tages zu den Themen Stuttgart 21 und K21.

Die S21-Gegner rufen immer "Lügenpack" - ja, muss das denn sein?

Diese Recherche von H. Hanslmeier betrifft die Umstände, unter denen der Stuttgarter OB Schuster im Jahre 2007 vorschnell seine Unterschrift unter Verträge mit der Bahn gesetzt hat, um Fakten zu schaffen und ein Bürgerbegehren zu vereiteln.

Aus einem Interview mit Walter Sittler und Wolfgang Schuster (Frankfurter Rundschau, 9. Oktober):

SITTLER: Sie sprechen von der Initiative 2007, als 67000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt wurden. Da haben Sie Fakten geschaffen, indem Sie Verträge mit der Bahn unterschrieben haben, obwohl Sie von der Initiative wussten.
SCHUSTER: Ich wusste nichts von dieser Bürgerentscheidsinitiative.
[...]
SCHUSTER: Dass im Jahr 2007 ein Bürgerbegehren vorbereitet wurde, habe ich damals nur gerüchteweise gehört.

Drei Jahre zuvor ereignete sich laut Protokoll der Sitzung des Gemeinderates Stuttgart vom 4.10.2007 folgendes:

Er [StR Wölfle] appelliere an die Mitglieder des Gemeinderats, für einen Bürgerentscheid zu stimmen. ... Von OB Dr. Schuster erwarte er, mit der Unterschrift unter die Ergänzungsvereinbarung zu warten, bis klar ist, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt.

Am 5.10.2007, also tags darauf, unterschrieb der OB Schuster die besagte Ergänzungserklärung und türmte damit eine entscheidende juristische Hürde wider das Bürgerbegehren auf.

Wen wundert es also, dass bei so gut wie jeder Demonstration gegen S21 laut "Lügenpack" skandiert wird?

Präzedenzfall (17 Sep 2010)

Stuttgart 21 und der Gegenentwurf Kopfbahnhof 21 bewegen seit Wochen die Republik. Zu diesem Anlass befand Anfang September Michael Maurer, stellvertretender Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung: "Die Zeitung muss Stellung beziehen".

Diesen fragwürdigen Artikel kommentierte ich online. Nach wenigen Tagen war allerdings mein Kommentar verschwunden, ebenso wie Anmerkungen anderer kritischer Leser. Beim zweiten Versuch, meinen Kommentar online bei der StZ unterzubringen, wurde er erst gar nicht mehr veröffentlicht. Das hinterlässt ein Gschmäckle - aber wozu hat man einen Blog. Hier also eine leicht erweiterte und aufgrund der Berichterstattung seit jenen Richtungsbestimmung auch schärfer formulierte Version meines ursprünglichen Leserbriefes.

"Die Zeitung muss Stellung beziehen" ist (zumindest in der Druckausgabe) als Kommentar gekennzeichnet, doch es hier geht nicht - wie sonst für Kommentare üblich - um die Meinung eines einzelnen Redakteurs. Stattdessen nimmt Herr Maurer für sich in Anspruch, für die gesamte Stuttgarter Zeitung zu sprechen, und plädiert für Stuttgart 21.

Doch eine Zeitung hätte ihre Aufgabe verfehlt, käme sie in einer für ihre Leser wichtigen Frage, wie es Stuttgart 21 zweifellos ist, nicht zu einem eindeutigen Urteil. Sie muss Einordnung bieten, nicht Beliebigkeit, und dies auf der Grundlage der "wahrhaftigen Unterrichtung".

Und weiter:

Die Stuttgarter Zeitung hat schon lange eine klare Haltung zu Stuttgart 21: Wir sehen das Vorhaben positiv, weil wir in dem Ausbau der Schieneninfrastruktur eine große Chance für die Stadt, für die Region und das Land sehen. Zu dieser generellen Einschätzung, die in einer großen und selbstbewussten Redaktion natürlich fast ebenso kontrovers diskutiert wird wie in der Stadt, steht die Stuttgarter Zeitung unverändert.

Damit ist die Katze aus dem Sack. Die Stuttgarter Zeitung macht keinen Hehl mehr aus ihrer Unterstützung für das umstrittene Projekt, und beansprucht darüberhinaus, diese Haltung "schon lange" einzunehmen. Was "schon lange" bedeutet, wird nicht erläutert, aber wenn man die Berichterstattung früherer Jahre berücksichtigt, kann man vermuten, dass diese Grundüberzeugung vor den Massenprotesten entstand. Wohlgemerkt also in einer Zeit, in der so manche wichtigen Fakten über das Projekt noch gar nicht bekannt waren.

Nach dem ersten Überfliegen war meine erste Reaktion: Zwar wäre mir persönlich eine andere Positionierung lieber gewesen, aber es gehört zum demokratischen Diskurs, andere Meinungen anzuhören und auszuhalten. Also fand ich zunächst nicht viel dabei.

Doch mit ein wenig Abstand betrachtet erschien mir die Argumentation immer fadenscheiniger. Wo, Herr Maurer, steht denn geschrieben, daß eine Zeitung eine offizielle Haltung zu einem Thema haben muss? Zitieren Sie nicht in eben jenem Artikel Herbert Riehl-Heyse, den Sie selbst für einen der "bedeutendsten deutschen Journalisten" halten, mit den Worten "Jetzt sitze ich zwischen allen Stühlen, wo Journalisten auch hingehören"?

Und wieso gibt die StZ ausgerechnet zu diesem Thema ein derartiges Plädoyer ab und nicht zu anderen? Ist das nun ein Präzedenzfall? Können wir in Zukunft auch mit offiziellen Empfehlungen im Namen der Stuttgarter Zeitung oder gar des Verlagshauses beispielsweise zum aktuellen Atomstreit rechnen? Oder vielleicht gleich zur Stimmabgabe bei Wahlen zu Landtag und Bundestag?

Undenkbar? Das wäre eine Bevormundung der Leser, die schliesslich schlau und informiert genug seien, um sich ihre eigene Meinung zu bilden?

Eben.

Wohlgemerkt: Ganz und gar nichts habe ich dagegen einzuwenden, wenn ein einzelner Kommentar Flagge zeigt; es würde mich auch nicht stören, wenn die Mehrzahl der Kommentare eine der beiden Seiten im aktuellen Streit stützte, solange nur die tägliche Berichterstattung einer Zeitung umfassend und fair bleibt.

Ich stosse mich aber sehr an dem Versuch, das institutionelle Gewicht eines Zeitungshauses in Form einer offiziellen Empfehlung auszuspielen. Die Chefredaktion gibt Leitlinien vor. Welche Zuversicht kann ich haben, daß S21-Gegner in der Redaktion sich nun nicht freiwillig zurücknehmen und im Zweifel den Konflikt mit der Chefredaktion meiden? Und muss ich nicht vielmehr mit tendenziöser Berichterstattung rechnen? Und in der Tat meine ich diese jüngst erkannt zu haben. Aber selbst wenn ich mich täuschte: Nach diesem Artikel ist mein Vertrauen in die Stuttgarter Zeitung perdu. Nicht nur in der Diskussion um S21, auch bei anderen aktuellen Themen erwarte ich von der StZ nur mehr Regierungstreue.

Wenn ich in Erwiderung des Kommentars ebenfalls eine Empfehlung abgeben dürfte (allerdings ganz inoffiziell und sozusagen nur unter uns): Elegant finde ich die Lösung der ZEIT, die explizit den Meinungsstreit in ihrem Blatt zulässt und sowohl Befürworter als auch Gegner zu Wort kommen lässt.

Natürlich wird Herr Maurer nun sagen, die ZEIT habe damit ihren Auftrag verfehlt. Man wird diesen Vorwurf in Hamburg mit Gelassenheit tragen.

NetBeans vs. Cygwin vs. Subversion (24 Apr 2010)

NetBeans, Subversion, Cygwin: Pick any two of them, and you will sail smoothly. Use all three, and you're in for a slightly less agreeable ride. The NetBeans folks make no secret out of it: "Please note that NetBeans Subversion support does not work when used with Cygwin."

First things first: I'm both a NetBeans newbie and a fanboy. This is not an attempt to (pardon the pun) bash the IDE; just trying to iron out a few wrinkles.

NetBeans autodetects Subversion clients on your system and will use them automagically, which is very convenient. However, NetBeans will also happily use the svn version compiled for Cygwin when it finds it in your PATH - and that's where trouble starts. Some related bug reports: 108577, 108536, 124537, 124343, 108069, 144021.

Fortunately, it is simple to work around the problem, as NetBeans can either download an integrated SVN client, or you can configure it to use plain vanilla Windows versions of svn.

That, of course, was way too simple for me. I wanted to know what really kept my preferred IDE from having polite conversations with Cygwin executables.

As a first step, I ran tests with the "IDE Log" window open (accessible from NetBeans' "View" menu). I also cranked up NetBeans logging levels; example:

  netbeans.exe -J-Dorg.netbeans.modules.subversion.level=1

From the logging output, it looked like the Cygwin version of the svn client fails because NetBeans passes file paths in Windows notation, i.e. the paths contain backslashes. I didn't want to mess with NetBeans code, so just for laughs, I built a trivial interceptor tool which converts paths into UNIX notation and then calls the original Cygwin svn.exe. This took me a little further, but it wasn't sufficient. For example, NetBeans often runs the svn client like this:

  svn info --targets sometempfile --non-interactive....

And the temporary file sometempfile contains additional file specifications (in Windows notation). I hacked those temp files in my interceptor as well - and now I'm getting results from NetBeans! Whoopee!

Yeah, I know, this is totally a waste of time, since using an alternative Subversion client implementation on Windows is a) trivial to accomplish and b) so much safer than this nightmarish hack of mine, but hey, at least I learned a couple of things about NetBeans and its SVN integration while geeking out.

A safer fix would be for NetBeans to detect if the version of svn.exe in use is a Cygwin version, and if so, produce UNIX paths. That fix would probably affect SvnCommand.java, maybe also some other files.

Without further ado, here's the code of the interceptor. Obligatory warnings: Makes grown men cry. Riddled with bugs. Platform-dependent in more ways than I probably realize. And largely untested.

#include <malloc.h>
#include <process.h>
#include <stdio.h>
#include <string.h>
#include <syslimits.h>
#include <sys/cygwin.h>
#include <unistd.h>

// Experimental svn interceptor, to help debugging
// debug NetBeans vs. Cygwin svn problems. See
// http://www.clausbrod.de/Blog/DefinePrivatePublic20100424NetBeansVersusCygwin
// for details.
//
// Claus Brod, April 2010

char *convpath(const char *from) {
  if (0 == strchr(from, '\\')) {
    return strdup(from);
  }
  ssize_t len = cygwin_conv_path(CCP_WIN_A_TO_POSIX, from, NULL, 0);
  char *to = (char *) malloc(len);
  if (0 == cygwin_conv_path(CCP_WIN_A_TO_POSIX, from, to, len)) {
    return to;
  }
  free(to);
  return NULL;
}

char *patchfile(const char *from) {
  FILE *ffrom = fopen(from, "r");
  if (!ffrom)
    return NULL;

#define SUFFIX "__hungo"
  char *to = (char *) malloc(PATH_MAX + sizeof (SUFFIX));
  strncpy(to, from, PATH_MAX);
  strcat(to, SUFFIX);

  FILE *fto = fopen(to, "w");
  if (!fto) {
    fclose(ffrom);
    return NULL;
  }

  char buf[2048];
  while (NULL != fgets(buf, sizeof (buf), ffrom)) {
    char *converted = convpath(buf);
    if (converted) {
      fputs(converted, fto);
      free(converted);
    }
  }

  fclose(fto);
  fclose(ffrom);
  return to;
}

int main(int argc, char *argv[]) {
  char **args = (char **) calloc(argc + 1, sizeof (char*));

  // original svn client is in /bin
  args[0] = "/bin/svn.exe";

  for (int i = 1; i < argc; i++) {
    args[i] = convpath(argv[i]);
  }

  // look for --targets
  for (int i = 0; i < argc; i++) {
    if (0 == strcmp(args[i], "--targets")) {
      char *to = patchfile(args[i + 1]);
      if (to) args[i + 1] = to;
    }
  }

  int ret = spawnv(_P_WAIT, args[0], args);

  // Remove temporary --targets
  for (int i = 0; i < argc; i++) {
    if (0 == strcmp(args[i], "--targets")) {
      unlink(args[i + 1]);
    }
  }

  return ret;
}

Usage instructions:

Compile into svn.exe, using Cygwin version of gcc
Point NetBeans to the interceptor (Tools/Options/Miscellaneous/Versioning/Subversion)

The interceptor assumes that Cygwin is installed, along with a Cygwin version of svn in /bin.

This is a debugging tool. Using this in a production environment is a recipe for failure and data loss. (Did I really have to mention this? big grin )

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r1.1 - 08 Jan 2011 - 17:24 - ClausBrod to top

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