Oben bleiben (26 Oct 2010)

Money, money, money (part one)

Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, gab gestern bei einem Besuch in Hirschberg einen selten offenen Eindruck davon, was er sich wohl unter Gemeinsinn und der verantwortlichen Gestaltung des Gemeinwesens vorstellt.

Ein Bericht von Hardy Prothmann im Hirschberg-Blog zitiert Peter Hauk mit Sätzen wie:

• “Ob das jetzt zehn oder fünzehn Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein.”
• “Wenn jemand sagt, woanders fehlten die Mittel, in den Schulen, bei der S-Bahn, dann ist das alles Kokolores. Es fehlt überhaupt nichts.”
• “Als Landespolitiker ist es mir egal, was Stuttgart oder Cannstadt will”

Natürlich reicht das in Sachen finanzpolitischer Leichtfüssigkeit bei weitem nicht an die legendäre Aussage von Michael Conz heran. Stuttgart 21, so verkündete der FDP-Stadtrat im Sommer, könne seinethalben auch eine Billion Euro kosten, und er wäre immer noch dafür.

Tja, wieso eigentlich wird Vertretern der sogenannten bürgerlichen Parteien traditionell eine hohe Wirtschaftskompetenz zugebilligt? Herr Hauk, Herr Conz, wir üben das jetzt nochmal:

• Erstens: Es gibt auf der Welt nicht beliebig viel Geld. (Es sei denn, Sie lassen's wie weiland in der Hyperinflation der frühen zwanziger Jahre für uns drucken.)
• Zweitens: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Also beispielsweise entweder für einen Tiefbahnhof oder für einen Busanschluss am Kindergarten.
• Drittens: Das Kabinett Mappus ist zu zwölft, wenn sich der Ministerpräsident mit seinen Ministern trifft. Dies zur Veranschaulichung des Begriffs der Billion - das ist nämlich eine 1 mit 12 Nullen. (Zur arithmetischen Vollständigkeit sowie zur Kräftigung Ihres Egos dürfen Sie sich gern auch vorstellen, Sie seien diese Nummer 1.)

Mehr dazu:

• http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2605869_0_5394_--quot-das-ist-eine-pure-demonstration-der-macht-quot-.html

Money, money, money (part two)

In einer tollen Übersicht zeigt H. Hanslmeier, was an der allzu oft kolportierten Auffassung dran ist, bei Stuttgart 21 handele es sich einerseits um ein Bahnprojekt und andererseits um ein einmaliges Geschenk für Baden-Württemberg. Ausgehend von der offiziellen Kostenaufstellung der Bahn (insgesamt 4.088 Milliarden), ergibt die Analyse folgendes Bild für die Verteilung der Finanzlast:

Ich kopiere die Ergebnisse hier ganz unverschämt, weil die Verbreitung der Analyse so ungeheuer wichtig ist. Ein ganz dickes Lob dafür an H. Hanslmeier.

Ein Bahnprojekt? Kaum, denn die Bahn ist finanziell gesehen mit Abstand der kleinste Anteilseigner des Projekts. Ein Geschenk für Stadt und Land? Allein Land und Kommunen tragen 62.1% der Finanzlast - und der Bund holt sich sein Geld auch von den Bürgern, und zwar aufgrund der Wirtschaftskraft Baden-Württembergs überproportional von eben dort.

Wohlgemerkt, es geht bei der obigen Aufstellung nur um den Tiefbahnhof und dessen Anschluss an die Neubaustrecke nach Ulm, nicht aber die Neubaustrecke selbst. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind der Bau des zweiten Flughafenbahnhofes, Kosten für U-Bahn-Umbauten, sowie die Tatsache, dass die Bahn sich nun seit 16 Jahren im Vorgriff auf den anstehenden Umbau die Instandhaltung des alten Kopfbahnhofes sparen konnte. Alle diese Kosten gehen ebenfalls zu Lasten der Stadt und Land. Berücksichtigt man auch diese Effekte, beginnt man zu verstehen, warum die Bahn mit Zähnen und Klauen um das Projekt kämpft: Es ist für die Bahn eine Gold-Grube.