Oben bleiben (28 Oct 2010)

Protest in Spur H0

Daß die Stuttgarter IHK sich in eine bahnhörige Pro-S21-Haltung verrannt hat, ist nicht erst seit der Jubelveranstaltung für Herrn Grube am 12. Oktober in der Stuttgarter Liederhalle bekannt. Zum Glück gibt es Unternehmer, die diese unkritische Haltung nicht mitmachen.

Ein besonders amüsantes Beispiel dieser Art: Die Firma Busch, die sich unter anderem auf den Modellbau spezialisiert, hat eigens einen Ausschneidebogen konzipiert, auf dem die wichtigsten Demoplakate zu finden sind. Die kann man sich dann ausschneiden und den Passanten im Modellbahnhof an die Hand geben. Übrigens eine besonders zielgruppengerechte Aktion: Denn so ein Tiefbahnhof ist für den Modellbauer erstens knifflig umzusetzen und zweitens im Ergebnis wenig ansehnlich, denn was hat man von der neuen teuren ICE-Lok, wenn sie die Hälfte der Zeit unter dem Modellbaurasen verschwindet...

Hohe Hürden

Die Volkshochschule Stuttgart lud zum "Herbstdialog", und es war wohl eine gute Diskussion, aus der Einsichten wie die folgende gewonnen wurden:

So sei die derzeitige Landesregierung wegen der geringen Wahlbeteiligung von nur 29 Prozent der Stimmberechtigten gewählt worden; bei einem Volksentscheid werde aber ein Anteil von einem Drittel aller Stimmberechtigten gefordert.

Nicht das erste Mal, daß die hohen Hürden in Baden-Württemberg für Volksentscheide kritisiert werden, aber den Vergleich mit der Landtagswahl fand ich besonders instruktiv. Kurz nachgerechnet: In der Tat lag die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 26.3.2006 laut Statistischem Landesamt bei 53.4%. Für die Regierungskoalition stimmten insgesamt 54.9% (CDU: 44.2%, FDP: 10.7%). Damit kommen wir auf einen Anteil von 0.534*0.549=0.293166, also 29.3%, der Wahlbeteiligten.

Bei einem Volksentscheid muß zur Änderung eines Gesetzes mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Beim "kleinen Bruder" Volksbegehren wird immer noch ein Votum eines Sechstels der Wahlberechtigten (innerhalb von zwei Wochen!) verlangt, um wenigstens die Behandlung im Parlament zu erzwingen.

Mehr dazu:

• http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
• http://www.lpb-bw.de/bwverf/bwverf.htm#Gesetzgebung
• http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-volksabstimmungsgesetz84.htm
• http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Landtagswahl_2006/